17.08.2016 in Bundespolitik

Gabriel - Rente mit 69 ist eine "bekloppte Idee"

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorschlag der Bundesbank scharf kritisiert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Auf so einen Gedanken könnten nur Besserverdiener mit wenig körperlicher Belastung kommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig vom Vorschlag einer Rente mit 69. "Ein Facharbeiter, eine Verkäuferin, eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin hält das für eine bekloppte Idee. Ich auch", sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einem Besuch der stillgelegten Zeche Zollverein in Essen.

asa/Reuters/dpa

13.08.2016 in Allgemein

Krieg in Syrien: Steinmeier erwägt Luftbrücke über Aleppo

 

Die Situation im belagerten Aleppo ist katastrophal: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will deshalb mit der Uno prüfen, ob Hilfsgüter auch aus der Luft abgeworfen werden können.

Die Versorgungslage im syrischen Aleppo wird Tag für Tag dramatischer: Lebensmittel, Trinkwasser, Medizin sind knapp. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nun eine Luftbrücke zugunsten der notleidenden Menschen in der Stadt prüfen lassen. Die Bundesregierung sei mit den Vereinten Nationen, den USA und mit Russland darüber im Gespräch, wie die so dringlich gebotene humanitäre Hilfe nach Aleppo geliefert werden könne, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

08.08.2016 in Arbeit und Wirtschaft

Geplatzte Supermarktfusion Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

"Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshofgehen", sagte der SPD-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ARD-"Bericht aus Berlin". Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Gabriels Ausnahmegenehmigung im Juli als rechtswidrig gestoppt. Das endgültige Urteil steht aber noch aus.

Außerdem ließ das Gericht keine weiteren Rechtsmittel gegen seinen Beschluss zu. Letzteres wollen Gabriel und Edeka nun vor dem BGH anfechten.

Die Düsseldorfer Richter werfen Gabriel vor, er habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Gabriel weist das entschieden zurück.

8000 Jobs "akut in Gefahr"

Im ARD-Interview, das am Abend ausgestrahlt wurde, wehrte sich der SPD-Chef auch grundsätzlich gegen seine Kritiker. Es sei eine "komische Vorstellung", dass ein Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an sozialer Sicherheit, sagte er. Zudem würde es auch nach dem Zusammenschluss noch genügend Wettbewerb geben.

"Ich bin nicht in die Politik gekommen, um zuzuschauen, wie Menschen etwas angetan wird", erklärte Gabriel seine Entscheidung. 16.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, davon 8000 akut. "Das sind Verkäuferinnen, das sind Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben."

Der BGH muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG in Ordnung geht oder nicht. Wenn nicht, muss es sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen.

Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt. Betriebsbedingte Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen - das war eine Bedingung Gabriels für seine Ministererlaubnis.

amz/dpa/Reuters

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