19.01.2017 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel zur Rede von AfD-Politiker Höcke

 

Nie wieder

Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD gestern in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ich weiß, dass die AfD von der Provokation lebt. Empörung über solche Ausfälle beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation.

Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Das ist keine Kleinigkeit – für keinen Staat der Welt. Und für Deutschland schon gar nicht.
Während des Nationalsozialismus sind von Deutschen unvorstellbare Verbrechen begangen worden. In zwei Tagen jährt sich die Wannseekonferenz zum 75. Mal, bei der die Vernichtung der europäischen Juden geplant wurde. Deutschland hat nicht nur den Zweiten Weltkrieg entfesselt und damit unfassbares Leid über unsere Nachbarn gebracht. Deutschland hat einen Vernichtungskrieg geführt. Homosexuelle, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende – darunter viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wurden in Konzentrationslager gesperrt und ermordet.

Es hat nach 1945 lange gedauert – aber wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz unseres großartigen Grundgesetzes. Wir haben eine Erinnerungskultur entwickelt, die weit mehr umfasst als ritualisierte Trauer über begangene Verbrechen. Und wir versuchen in Politik und Gesellschaft das „Nie wieder“ zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. All das ist nicht selbstverständlich. Auf all das bin ich stolz.

Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war. Er hat Auschwitz für eine Propagandalüge der Amerikaner gehalten und den Zweiten Weltkrieg für einen Akt der Selbstverteidigung der Deutschen. Ich habe auch deshalb vor vielen Jahrzehnten begonnen, mich politisch zu engagieren, weil ich diese Lügen nicht ertragen konnte.
Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.

Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.

17.01.2017 in Ortsverein

„Im Trüben fischen“

 

Für seine klaren Worte bekannt: Dr. Hans-Udo Schneider

Zwei Meldungen der Dorstener Zeitung (Ruhrnachrichten) vom 16.Jan.2017 lassen aufhorchen.

„CDU – Redner will starken Staat“.  Und „Steinbach: Merkel hat ‚massiv geschadet‘.“ Formal gibt es keinen Zusammenhang. Und doch ist ein schwarzer Faden zu erkennen. Die CDU ist massiv verunsichert. Viele ihrer Wähler und Mitglieder sind unzufrieden, liebäugeln mit der AfD und verlassen die Partei.

Hier liegt der eigentliche Grund für die Einladung Wendt‘s als Gastredner beim Neujahrsempfang. Die Union möchte den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, sie lässt sich auch von einer AfD nicht rechts überholen.

Vertraut man dem veröffentlichten Bericht, so hat Herr Wendt außer Plattitüden nichts zu bieten. Ein Beispiel gefällig?  Es sei notwendig, „über Sicherheitsarchitektur nachzudenken“. Ja selbstverständlich, das sagen doch alle seit Wochen und Monaten. Nur wie Ausreisepflichtige, deren Identität nicht geklärt ist, abgeschoben werden sollen, da bleibt Herr Wendt jede Antwort schuldig. Dann die Forderung der „Staat muss Zähne zeigen“.  Fast ist man erfreut, dass er nicht sagt, der Staat solle sich bis an die Zähne bewaffnen.

20 Jahre lang überboten sich CDU und FDP in der Forderung nach einem schlanken Staat, nach Abbau von Personal in Verwaltung, Justiz und bei der Polizei. Ist das alles schon vergessen?

15.01.2017 in Bundespolitik

Haushaltsüberschuss

 

Jetzt in Zukunft investieren.

6 Milliarden Euro hat der Staat 2016 mehr eingenommen als geplant. Geld, das Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen und Schuldenabbau nutzen will. Die SPD will den Überschuss im Bundeshaushalt dafür nutzen, marode Schulen, Brücken und Häuser wieder in Schuss zu bringen. „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk.Der Vize-Kanzler plädiert dafür, die 6,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen des Bundes aus 2016 für zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur zu nutzen. „Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher.“

„Es kann nicht sein, dass wir Sanierungsmaßnahmen aufschieben“

„Meine Sorge ist, dass wir uns zu sicher sind über die guten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland", betonte Gabriel. „Eigentlich müssen wir doch heute über die Frage reden: Wie schaffen wir das, dass es in zehn Jahren noch gut ist, dass wir genug Arbeitsplätze haben, gut bezahlte. Und ich sage, wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil kein Auto mehr drüber fahren kann aus Sicherheitsgründen, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur - wie Frau Merkel ja selber sagt - Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben.“

Ein besseres Leben kommt nicht von allein.

vor Ort

Swen Coralic

Ortsvereinsvorsitzender

 

 
Jung, dynamisch, vertrauensvoll, sympathisch: Jennifer Schug, die neue SPD-Vorsitzende in Dorsten
 
 
 
 
 
 
 
 
Jennifer Schug
Stadtverbandsvorsitzende
 

Bürgerbüro

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Die Beratung des Seniorenbeirates ist für alle Bürgerinnen und Bürger. Beraten wird in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens.

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Spiel-Runde - Jeder ist Willkommen 

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Bürgersprechstunde der SPD - Jeder ist Willkommen!


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