22.07.2017 in Bundespolitik

Dran: Martin Schulz bei Emmanuel Macron

 

Veröffentlicht am 21.07.2017

Mit Emmanuel Macron haben wir jetzt die Chance, Europa wirklich zu erneuern. Deutschland braucht einen Kanzler, der einen klaren Plan für Europa hat. Und der entschlossen ist, gemeinsam mit Frankreich unseren Kontinent gerechter und stärker zu machen. Dafür tritt Martin Schulz an.

21.07.2017 in Ortsverein

Der Fall „Paul“ bleibt auf der Tagesordnung

 

Erst nach Ankündigung von Rechtsmitteln bequemt sich die Stadt zu rechtmäßigem Verhalten.

Auf der Grundlage von Tarnen und Täuschen, mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen kann ein wirklicher Neuanfang im Jugendamt nicht gelingen. Mehr denn je drängen sich nunmehr folgende Fragen auf: warum wollte die Stadt unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion vermeiden welche Konsequenzen hat die Stadt aus dem Fall „Paul“ gezogen? Wie sehen die Umstrukturierungsmaßnahmen im Jugendamt konkret aus? warum werden keine Rückforderungen an die LIFE GmbH Bochum gestellt? Wie nimmt der JHA als Fachausschuss künftig seine Kontrollfunktion war?

Zu 1) Die Offenlegung des RPA- Berichtes (Rechnungsprüfungsamt) hat noch einmal bestätigt, was bereits vorher klar war: Mindestens über 6/7 Jahre war das Jugendamt der Stadt Dorsten personell wie fachlich überfordert, schwierige Jugendhilfemaßnahmen qualifiziert durchzuführen. Personelle Unterbesetzung, hoher Krankenstand, hohe Fluktuation, interne Querelen und mangelnde fachliche Weiterbildung der Mitarbeitenden haben dazu geführt. Die Verwaltungsspitze trägt dafür die Verantwortung. Hierin liegt der einzige Grund, unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion über den Fall „Paul“ zu verhindern.

Zu2) Die Verwaltung hat Konsequenzen aus der oben beschrieben Misere gezogen. Ob sie ausreichen, darüber fehlt die Diskussion im Fachausschuss, es fehlt vor allem aber die öffentliche Debatte. Grundlage wäre Offenheit, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

Zu3) Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt Dorsten nicht die mit der LIFE GmbH vereinbarten Leistungen einer sorgfältigen Überprüfung unterzieht und gegebenenfalls Rückforderungen stellt. Befürchtet sie, dass bei einer solchen Überprüfung weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen?

Zu4) Eine wesentliche Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse liegt in der Kontrollfunktion der Verwaltung. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, das ist in einem Rechtsstaat eine Notwendigkeit. Hier ist der Bürgermeister zu allererst gefragt. Statt rückhaltlos aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, wird die Öffentlichkeit getäuscht, werden Medien beschimpft und Bürger, die ihre Kontrollrechte ernst nehmen üblen Beschuldigungen und Verdächtigungen ausgesetzt. Und wenn das nicht ausreicht, wird so gedroht.

Hans Udo Schneider

20.07.2017 in Bundespolitik

Türkei: Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel vom 20.07.2017

 

Veröffentlicht am 20.07.2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel​, SPD​, äußert sich auf der Pressekonferenz zur Lage in der Türkei in Berlin zu den Maßnahmen gegen die jüngsten Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei.

vor Ort

Swen Coralic

Ortsvereinsvorsitzender

 

 
Jung, dynamisch, vertrauensvoll, sympathisch: Jennifer Schug, die neue SPD-Vorsitzende in Dorsten
 
 
 
 
 
 
 
 
Jennifer Schug
Stadtverbandsvorsitzende
 

Bürgerbüro

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Die Beratung des Seniorenbeirates ist für alle Bürgerinnen und Bürger. Beraten wird in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens.

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Spiel-Runde - Jeder ist Willkommen 

Dienstag und Freitag: 17.30 - 18.30 Uhr

Bürgersprechstunde der SPD - Jeder ist Willkommen!


Adresse

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Für UNS...

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