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SPD Keine Altersgrenzen für medizinische Behandlungen++
Anlässlich des internationalen Tages der Pflege am 12. Mai erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf:
Immer mehr Menschen werden pflege- und hilfebedürftig. Alleine in Deutschland gibt es derzeit über 2,3 Millionen pflegebedürftige Menschen, bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf voraussichtlich etwa 3 Millionen steigen.
Gerade diese Menschen sind auch im Alter darauf angewiesen, die notwendigen medizinischen Behandlungen auch in Form von Hüft- und Kniegelenken zu erhalten. Allerdings regt der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr an, diese aus Kostengründen an Altersgrenzen zu koppeln. Mit diesem Vorschlag stellt Daniel Bahr ökonomische Gesichtspunkte vor die gebotene Menschlichkeit. Das ist menschenverachtend! Vielleicht sollte sich Herr Bahr einmal in seiner Verwandtschaft umsehen, wie viele ältere Menschen durch eine solche Operation wieder ein menschenwürdiges und schmerzfreies Leben führen können.
Die geforderte Einschränkung von Operationen bei Erreichen eines bestimmten Alters ist weder ethisch noch rechtlich vertretbar. Die AG SPD 60 plus tritt für ein menschenwürdiges Leben aller bis zum letzten Tag des Lebens ein. Deshalb lehnen wir es entschieden ab, Operationen und andere lebenserhaltende Maßnahmen nur bestimmten Alters- oder Personengruppen zugänglich zu machen.
Veröffentlicht am 16.05.2012
Alle fünf Wahlkreise bei der Kreis-SPD
Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):
"Ab heute hat die SPD im Kreis RE wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Landtag und Bundestag inne. Die politische Lage hat sich durch viele neue Parteien stark verändert. Aber nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Erfolg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat die führende politische Rolle als Volkspartei im Kreis Recklinghausen deutlich ausgebaut.
Das Landtagswahlergebnis zeigt was auch bei Kommunal-und Kreistagswahlen möglich ist. Es bringt deshalb Rückenwind für 2014 und 2015 und für das dortige Ziel "10+1". Wir wollen in den Stadträten und im Kreistag die gestaltende Mehrheit haben und in allen Städten und im Kreis die 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Landrat stellen.
Die Wiedererringung des Wahlkreises 72 (Oer-Erkenschwick, Haltern am See, Teile von Marl, Teile von Dorsten und Teile von Datteln) ist ein großer Erfolg für Hans-Peter Müller persönlich. Aber es ist auch ein Erfolg für die gesamte SPD im Kreis Recklinghausen, die einen gewichtigen Teil der Wahlkampfaktivitäten dort konzentriert hat.
Veröffentlicht am 14.05.2012
Gerechte Löhne für gute Arbeit
Der SPD Ortsverein in Wulfen hat am Freitag am Wulfener Markt bei seinen Stand Kuchen verteilt. Unter dem Motto:
"Ein gerechtes Stück vom Kuchen"
Wer alles gibt, hat mehr verdient
Steigene Lohne für gute Arbeit
Gleicher Lohn für Frauen und MÄnner!
Stärkung der Geltung der Tarifträger!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Einführung des flächendeckenden Mindestlohn von 8.50 Euro!
Veröffentlicht am 10.05.2012
Die Fernhalteprämie ist eine Mogelpackung.
Das Betreuungsgeld soll Eltern den qualitativ hochwertigen und teureren Betreuungsplatz billig abkaufen. Während ein Kitaplatz etwa 1.000 Euro im Monat kostet, kostet die Privatlösung eben nur 100 Euro. Das ist Sparen zu Lasten von Kindern und Eltern. Und es soll vor allem den bayerischen Landeshaushalt entlasten, der nach der Einführung sein bereits bestehendes Landeserziehungsgeld einsparen kann. Bayerische Sparpolitik zu Lasten von Chancen und Möglichkeiten für Kinder und Eltern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese unsinnige und mehrheitlich abgelehnte Politik aufzugeben und die 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Wir stehen an der Seite der Familien in Deutschland und wollen die Rahmenbedingungen für sie so gestalten, dass sie eine echte Wahlfreiheit haben. Die CDU/CSU vertritt ein rückständiges Familien- und Frauenbild, das durch die Fernhalteprämie weiter zementiert werden soll.
Echte Wahlfreiheit wird es erst dann geben, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in der Arbeitswelt haben und wenn es für alle, die es wollen, bundesweit ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung gibt sowie beide Elternteile sich die Aufgaben in der Familie und in der Arbeitswelt teilen.
Veröffentlicht am 10.05.2012
Bewährte Mannschaft mit neuem jungen Vorsitzenden: Swen Coralic
Am 29.04.2012 hat der SPD-Ortsverein Wulfen turnusgemäß den Vorstand gewählt und damit eine neue Ära eingeleitet.
Neben dem neuen 22-jährigen Vorsitzenden Swen Coralic sind die bisherige Vorsitzende Elsbeth Kolloczek, Walter Floß und Jörg Grosche als Stellvertreter seinen Stellvertreter Thomas Lindner, ferner die wiedergewählte Schriftführerin Eva Slaghekke, ihren Stellvertreter Daniel Hoffmann sowie den Pressesprecher Günter Wüllner und seinen Stellvertreter Dr. Hans-Udo Schneider. Bildungsobmann ist weiterhin Rainer Drescher, seine Stellvertreterin Cordula Syed, Seniorenbeauftragter Jan Kolloczek und seine Stellvertreterin Ingrid Sontowski. Als Beisitzer/innen gewählt wurden Christel Bonge, Petra Katar, Anke Klopp, Peter Bonge und Edmund Eschweiler. Revisoren sind Rolf Große-Geldermann und Friedhelm Tommke.
Mit dieser Mischung aus jung und alt erhofft sich die Wulfener SPD eine erfolgreiche Fortsetzung sozialdemokratischer Ortsvereinsarbeit.
bestätigt worden. Unterstützt werden sie durch den Kassierer Helmut Meyer,
Veröffentlicht am 07.05.2012
10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die
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