29.05.2016 in Bundespolitik

SPD-Chef: Gabriel wirft AfD Feigheit vor

 

SPD-Chef Gabriel attackiert die AfD: Die rechtspopulistische Partei sei "zu feige, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen". Er greift damit die Strategie eines prominenten Genossen auf.

Der SPD-Vorsitzende teilt gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus: Sigmar Gabriel wirft der AfD vor, feige Politik auf Kosten von Minderheiten zu machen. "Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke."

Gabriel rät dennoch davon ab, die Rechtspopulisten zu verteufeln und ihnen damit weiteren Zulauf zu verschaffen: "Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht."

Genau diesen Kurs hatte SPD-Bundesvize Olaf Scholz Anfang Mai nahezu wortgleich empfohlen. "Wir sollten die AfD nicht dämonisieren", hatte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem Strategiepapier geschrieben.

Gabriel bescheinigte der Alternative für Deutschland eine "perverse Vorstellung" von gesellschaftlichem Zusammenhalt: "Solidarität nur unter Deutschen. Welch ein Wahnsinn in einer Zeit, in der unsere Kinder Partner und Eheleute aus ganz Europa und der halben Welt haben. In der unsere Arbeitsplätze vom Austausch mit Europa und der Welt abhängen."

cte/dpa

26.05.2016 in Bundespolitik

Integrationsgesetz

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski SPD begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz:

Diese neuen Regelungen können Kommunen nutzen, die sonst durch viele Asylberechtigte bei den Aufgaben der Integration überlastet wären. Nötig ist dafür aber auch eine rückwirkende Einbeziehung der heute noch im Verfahren befindlichen Personen. Zudem sind jetzt die Länder aufgefordert, die Regeln der Zuweisung zu Wohnsitzen zu konkretisieren.

Mit der Wohnsitzauflage wird ein Instrument geschaffen, das den Kommunen helfen kann, die Aufgaben der Integration der anerkannten Asylbewerber besser zu lösen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund aufgefordert bleibt, die Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration zu entlasten. Die Kommunen fordern den Bund auf, die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen. Dadurch werden die Kommunen schnell und treffsicher erreicht.

25.05.2016 in Europa

Martin Schulz nennt Idomeni "Schandfleck für die EU"

 

Die Räumung von Idomeni dauert an, bislang hat die griechische Polizei rund ein Viertel der Flüchtlinge weggebracht. Für EU-Parlamentschef Schulz ist das Lager ein Symbol europäischen Versagens.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte, nicht wegzuschauen. Der SPD-Politiker bezeichnete Idomeni als "Schandfleck für die EU-Staaten". Das gelte vor allem für die Mitglieder, "die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und die die Griechen mit diesem Problem alleine lassen", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Staaten, die sich hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, haben die EU in solch eine Situation getrieben."

Griechenland, das in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise steckt, brauche auch in der Flüchtlingsfrage dringend Hilfe und Solidarität. "Wir dürfen Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen", sagte Schulz und forderte erneut mehr Einsatz von allen 28 EU-Staaten in dieser Frage. "Ich erwarte, dass alle Staaten an der Verteilung teilnehmen."Journalisten müssen die Räumung weiter aus einer Entfernung von etwa sechs Kilometern beobachten. Nur das staatliche Fernsehen (ERT) sendet einige Bilder von der Evakuierung. Zudem dürfen Vertreter humanitärer Organisationen die Aktion kontrollieren.

Quelle: Spiegel 

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